Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Gebrauchtwarenkaufhaus der NochMall GmbH


A. Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen der NochMall GmbH (NochMall) und der Käuferin bzw. dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Gegenständen.
  2. Die AGB werden Bestandteil jedes zwischen der NochMall und der Käuferin bzw. dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen der NochMall und der Käuferin bzw. dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung der Verkäuferin schriftlich niedergelegt.

B. Vertragsinhalt/Funktionsfähigkeit

  1. Die Käuferin bzw. der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren. Diese Waren sind der NochMall kostenlos durch Dritte überlassen worden.
  2. Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungs- und Verschleißzustand auf. Sie sind weder neu, noch neuwertig.
  3. Die Käuferin bzw. der Käufer hat sich bei Erwerb und Erhalt der Gebrauchtware von der Funktionsfähigkeit selbst oder unter Zuhilfenahme von hinzugezogenen Fachpersonen überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufvertrages an. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von der NochMall keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
  4. Die Waren werden von der NochMall nicht ausgeliefert. Die Käuferin bzw. der Käufer hat selbst für deren Abtransport zu sorgen.

C. Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
  2. Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig und grundsätzlich in bar zu zahlen. Die bargeldlose Bezahlung mit den akzeptierten Kredit- oder Debitkarten ist in dem Umfang möglich, wie jeweils vor Ort ausgewiesen.
  3. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der NochMall (Eigentumsvorbehalt).

D. Reservierung/Nichtabholen der Ware

  1. Im Falle, dass die Ware nicht sofort mitgenommen und abtransportiert werden kann, besteht die Möglichkeit der Reservierung für 48 Stunden zum späteren Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Anspruch auf Reservierung besteht nicht und eine Reservierung kann insbesondere aus Platz- oder Logistikgründen abgelehnt werden.
  2. Wird auf Wunsch der Kundin bzw. des Kunden eine Ware für 48 Stunden reserviert, so erlischt die Reservierung mit dem Ende der an diesem Tage geltenden Öffnungszeit des Gebrauchtwarenkaufhauses der NochMall. Die Reservierung stellt ein reines Entgegenkommen und lediglich eine Gefälligkeit der NochMall dar.
  3. Wird die Ware trotz Reservierung verkauft oder übereignet oder kommt die Ware zu Schaden, so erwachsen der Kundin bzw. dem Kunden hieraus keine Rechte z.B. auf Schadensersatz.

E. Gewährleistung/Haftung

  1. Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren, ggf. sogar erhebliche Verschleißspuren, auf. Diese Gebrauchs-, Nutzungs- und Verschleißspuren stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.
  2. Im Übrigen ist die Gewährleistung für Mängel für alle Verträge, bei denen es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, ausgeschlossen.
  3. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Eine Nacherfüllung im Sinne einer Ersatzlieferung ist infolge des Zustands als Gebrauchtwaren und damit als Unikate unmöglich.
  4. Ist die Nachbesserung zwei Mal nicht erfolgreich, so hat die Käuferin bzw. der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber der NochMall geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
  5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen der Käuferin bzw. des Käufers, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.
  6. Im Falle, dass die Käuferin bzw. der Käufer vom Vertrag zurück tritt, hat sie/er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung beim Gebrauchtwarenkaufhaus der NochMall zurück zu geben.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt und beginnt mit Übergabe der Kaufsache. Danach sind jedwede Gewährleistungsansprüche der Käuferin bzw. des Käufers ausgeschlossen.
  8. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann die Käuferin bzw. der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht der Käuferin bzw. des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  9. Die NochMall haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  10. Eine weitergehende Haftung der NochMall ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; das gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der NochMall ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmenden, Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

F. Schlussbestimmungen

  1. Die NochMall nimmt nicht an einer Streitschlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil und ist dazu auch gesetzlich nicht verpflichtet.
  2. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten und Erfüllungsort ist Berlin.
  3. Ergänzungen, Aufhebungen und Nebenabreden des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
  4. Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen, insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam.

NochMall GmbH
Ringbahnstraße 96
12103 Berlin

Telefon 030 314933-0
E-mail info@NochMall.de

Registergericht AG Berlin-Charlottenburg HRB 89330B

Stand: 08.08.2020

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